Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Annahme der Bestellung und zusätzliche Vereinbarungen
Die Annahme der für den Käufer verbindlichen Bestellung kann von der Lieferfirma innerhalb 14 Tagen abgelehnt werden. Eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil des Vertrages.
2. Lieferung
Die bestellte Ware wird nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Verkaufsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Besonders über die vertraglich einbezogenen Dienstleistungen hinaus vereinbarte Arbeiten, wie z. B. Dekorations- oder Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen.
Im Falle einer vereinbarten Freihauslieferung haftet der Käufer dafür, dass der Transport bis in die Wohnung oder Anlieferstelle mit den üblichen Mitteln eines Möbeltransportes möglich ist, gleiches gilt für die Anlieferungsmöglichkeit durch Eingänge und Treppenhäuser. Für die Haftung des Käufers gelten die Bestimmungen des Annahmeverzuges.
Als Freihauslieferung gilt ein Transport bis zum 3. Stockwerk einschließlich. Bei Lieferung in höhere Stockwerke gilt ein angemessener Zuschlag als vereinbart, sofern keine Aufzugsbenutzung möglich ist.
Die Mitarbeiter der Lieferfirma sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Die Lieferfirma haftet nicht für Schäden, die auf ungeeignete Wände zurückzuführen sind (z. B. bei aufzuhängenden Möbelteilen).
Die Lagerung der gekauften Möbel wird nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins einen Monat kostenlos übernommen. Nach Ablauf dieser Zeit ist für Aufbewahrung der gekauften Möbel eine Lagergebühr vom Käufer zu entrichten. Die Lieferfirma kann sich auch einer Spedition bedienen.
3. Nichtabnahme
Bei Nichtabnahme der gekauften Ware durch den Käufer ist die Lieferfirma, wenn sie auf die Lieferung verzichtet, berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 25 % des Bestellpreises ohne Abzüge zu verlangen. Im Falle eines Rücktritts und der Rücknahme gelieferter Waren hat die Lieferfirma Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung. Für Aufwendungen wie Transport und Montage hat die Lieferfirma Anspruch auf Ersatz in entstandener Höhe.
Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
4. Mängelmeldung
Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung, erkennbare Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich geltend gemacht werden. Spätere Gewährleistungsansprüche können nicht mehr berücksichtigt werden.
5. Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzuhalten, es sei denn, die zurückbehaltene Zahlung steht in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln.
6. Lieferfrist und Rücktrittsrecht
Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessen Nachlieferfrist – beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer – zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen.
Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl bei der Lieferfirma als auch bei deren Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen entsprechend. Der Käufer kann hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann innerhalb von 8 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers bei der Lieferfirma nicht an den Besteller erfolgt. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers entsteht in diesem Fall nicht.
Dem Verkäufer wird ein Rücktrittsrecht zugestanden, sofern der Hersteller die bestellte Ware nicht oder nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen trotz wiederholter Aufforderung durch den Verkäufer nicht liefert oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers ist dann ausgeschlossen.
Liefert der Verkäufer aus anderen Gründen nicht und gerät er in Verzug, dann kann der Käufer den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Schadensersatz vom Verkäufer verlangen.
Dem Verkäufer steht ferner ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingende Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde.
Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm Umstände bekannt werden, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Käufer ausschließen oder verzögern. Insbesondere kann sie bei TZ-Verkäufen vom Vertrag zurück treten, wenn das zur Bezahlung des Restkaufpreises beantragte Darlehen nicht bewilligt wird.
7. Gewährleistungspflichten des Verkäufers
Der Verkäufer leistet Gewährleistungen mit folgender Maßgabe:
Für Schäden, die infolge mangelhafter Ausführung oder durch Verwendung minderwertigen Materials nachweisbar vor Lieferung entstanden sind, wird insofern Ersatz geleistet, als das Stück nach freiem Ermessen der Lieferfirma entweder durch ein neues ersetzt oder auf Kosten der Lieferfirma nachgebessert wird. Zur Vornahme dieser Handlungen hat der Käufer der Lieferfirma die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls ist die Lieferfirma von der Nachbesserungspflicht befreit.
Die Ansprüche des Käufers auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder auf Herabsetzung des Kaufpreises sind ausgeschlossen, es sei denn, eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung ist der Lieferfirma in angemessener Frist unmöglich.
8. Gewährleistungsausnahmen
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch normalen Verschleiß, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen.
Ferner erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen. Bei Textilien, wie z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf geringfügige Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, wie sie u. a. durch den verschiedenartigen Ausfall von einzelnen Stücken entstehen, soweit diese Abweichungen handelsüblich sind.
Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer (Lieferung). Etwaige Gewährleistungsansprüche verjähren grundsätzlich nach der gesetzlichen Frist.
Im Übrigen haftet die Lieferfirma nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt auch für Verschulden von gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Verschulden bei Vertragsverhandlungen.
9. Eigentumsvorbehalt und Versicherungspflicht
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich sämtlicher Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum der Lieferfirma. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum der Lieferfirma insbesondere auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Der Käufer verpflichtet sich für diesen Fall, auch den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Waren unverzüglich nach Übernahme gegen Gefahren der Schädigung und des Untergangs durch Feuer, Wasser Einbruch auf seine Kosten zu versichern. Der Käufer tritt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich sämtlicher Nebenforderungen die Ansprüche aus dieser Versicherung mit Abschluss des Versicherungsvertrages an die Lieferfirma ab.
Der Lieferfirma ist jeder Wohnungswechsel des Käufers wenigstens 2 Wochen vorher mitzuteilen.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz der Lieferfirma.
Als Gerichtsstand gilt – soweit das Gesetz zwingend nicht anderes vorsieht – der Sitz der Lieferfirma für vereinbart, wenn entweder der Verkäufer Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend macht oder der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Bei Vollkaufleuten ist Gerichtsstand der Sitz der Lieferfirma.
Sollte eine der genannten Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.